1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des SaaS-Dienstes „Umfrage Tool“ durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie – soweit angeboten – durch Verbraucher.
2. Anbieter
Anbieter des Dienstes ist:
Bitte vollständige Firmendaten aus dem Impressum eintragen
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Bereitstellung einer webbasierten Software zur Erstellung, Verteilung und Auswertung von Umfragen sowie damit verbundener Funktionen.
4. Registrierung und Vertragsschluss
Der Vertrag kann durch Registrierung über die Website zustande kommen. Der Anbieter kann Registrierungen im Einzelfall ablehnen.
5. Testphase / Trial
Soweit eine Testphase angeboten wird, ist diese zeitlich befristet und kann in ihrem Leistungsumfang eingeschränkt sein. Nach Ablauf der Testphase kann der Zugang ganz oder teilweise eingeschränkt werden, sofern kein kostenpflichtiger Tarif aktiviert wird.
6. Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Tarifauswahl auf der Website angegebenen Preise. Wiederkehrende Entgelte sind – soweit nichts anderes angegeben ist – monatlich im Voraus fällig.
7. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes.
8. Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vorgesehenen Umfang.
9. Pflichten des Nutzers
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
- Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig verwenden.
- Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte verantwortlich.
- Der Nutzer stellt sicher, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden.
10. Verantwortlichkeit für Inhalte und Datenschutz
Soweit der Nutzer eigene Umfragen, Empfängerlisten oder personenbezogene Daten von Teilnehmern im System verarbeitet, ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich.
11. Sperrung und Kündigung
Der Anbieter kann Zugänge vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, Zahlungen ausbleiben, Sicherheitsrisiken bestehen oder tarifliche bzw. technische Grenzen erreicht werden.
12. Laufzeit und Beendigung
Sofern nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann gemäß den jeweils vereinbarten Fristen gekündigt werden.
13. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
14. Änderungen der Leistungen und AGB
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei technischen Änderungen, Sicherheitsanforderungen oder gesetzlichen Vorgaben.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Bitte passend wählen:
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
oder – nur wenn zutreffend –:
Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Stand
Stand: Bitte Datum eintragen